Datenschutz

Datenschutzerkl├Ąrung nach DSGVO

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Anbieter und verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzgesetzes:
Wohnungsgenossenschaft Trachau-Nord eG
Halleystra├če 2
01129 Dresden
Deutschland
Telefon: 0351 – 852 88 0
Telefax: 0351 – 852 88 88
E-Mail: info(at)wgtn.de
Website: www.wgtn.de

II. Datenschutzbeauftragter

Halleystra├če 2
01129 Dresden
Deutschland
Telefon: 0351 – 852 88 0
Telefax: 0351 – 852 88 88
E-Mail: datenschutz(at)wgtn.de
Website: www.wgtn.de

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grunds├Ątzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsf├Ąhigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelm├Ą├čig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen F├Ąllen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tats├Ąchlichen Gr├╝nden nicht m├Âglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir f├╝r Verarbeitungsvorg├Ąnge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erf├╝llung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch f├╝r Verarbeitungsvorg├Ąnge, die zur Durchf├╝hrung vorvertraglicher Ma├čnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erf├╝llung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. F├╝r den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen nat├╝rlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und ├╝berwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung.

3. Datenl├Âschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gel├Âscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entf├Ąllt. Eine Speicherung kann dar├╝ber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europ├Ąischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder L├Âschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abl├Ąuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten f├╝r einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserf├╝llung besteht.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

(1) Informationen ├╝ber den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers
(4) Die IP-Adresse des Nutzers
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
(7) Websites, die vom System des Nutzers ├╝ber unsere Website aufgerufen werden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage f├╝r die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage f├╝r die vor├╝bergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vor├╝bergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu erm├Âglichen. Hierf├╝r muss die IP-Adresse des Nutzers f├╝r die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsf├Ąhigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gel├Âscht, sobald sie f├╝r die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach sp├Ątestens sieben Tagen der Fall. Eine dar├╝berhinausgehende Speicherung ist m├Âglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gel├Âscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr m├Âglich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsm├Âglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist f├╝r den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsm├Âglichkeit.

V. Verwendung von Cookies

Diese Webseite verwendet sogenannte Cookies. Das sind Textdateien, die vom Server aus auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Sie enthalten Informationen zum Browser, zur IP-Adresse, dem Betriebssystem und zur Internetverbindung. Diese Daten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben oder ohne ihre Zustimmung mit personenbezogenen Daten verkn├╝pft. Cookies erf├╝llen vor allem zwei Aufgaben. Sie helfen uns, Ihnen die Navigation durch unser Angebot zu erleichtern, und erm├Âglichen die korrekte Darstellung der Webseite. Sie werden nicht dazu genutzt, Viren einzuschleusen oder Programme zu starten. Nutzer haben die M├Âglichkeit, unser Angebot auch ohne Cookies aufzurufen. Dazu m├╝ssen im Browser die entsprechenden Einstellungen ge├Ąndert werden. Informieren Sie sich bitte ├╝ber die Hilfsfunktion Ihres Browsers, wie Cookies deaktiviert werden. Ich weise allerdings darauf hin, dass dadurch einige Funktionen dieser Webseite m├Âglicherweise beeintr├Ąchtigt werden und der Nutzungskomfort eingeschr├Ąnkt wird.

VI. Registrierung

Auf unserer Webseite besteht keine M├Âglichkeit oder Notwendigkeit zur Registrierung. Es werden daher auch keine Daten erhoben oder gespeichert.

VII. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches f├╝r die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Wenn Sie uns ├╝ber das Onlineformular oder per E-Mail kontaktieren, speichern wir die von Ihnen gemachten Angaben, um Ihre Anfrage beantworten und m├Âgliche Anschlussfragen stellen zu k├Ânnen.

VIII. Webanalyse

Unsere Internetseite benutzt keine Webanalyse wie Google analytics u.a. Es werden daher auch keine Daten erhoben, gespeichert oder verarbeitet.

IX. Datenschutzbestimmung zum Einsatz von Google Maps

Diese Webseite benutzt Google Maps zur Darstellung von Karten und zur Erstellung von Anfahrtspl├Ąnen. Google Maps wird von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben. Durch die Nutzung dieser Webseite erkl├Ąren Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie der Nutzung der automatisch erhobenen sowie der von Ihnen eingegebenen Daten durch Google, einen seiner Vertreter oder Drittanbieter einverstanden. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der ├╝bermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Google Maps erhalten. Die Nutzungsbedingungen f├╝r Google Maps finden Sie unter Nutzungsbedingungen f├╝r Google Maps.

Ausf├╝hrlichere Informationen finden Sie im Datenschutz-Center von google.de: Transparenz und Wahlm├Âglichkeiten sowie Datenschutzbestimmungen.

X. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegen├╝ber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie k├Ânnen von dem Verantwortlichen eine Best├Ątigung dar├╝ber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, k├Ânnen Sie von dem Verantwortlichen ├╝ber folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empf├Ąnger bzw. die Kategorien von Empf├Ąngern, gegen├╝ber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht m├Âglich sind, Kriterien f├╝r die Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder L├Âschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschr├Ąnkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbeh├Ârde;

(7) alle verf├╝gbaren Informationen ├╝ber die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft dar├╝ber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation ├╝bermittelt werden. In diesem Zusammenhang k├Ânnen Sie verlangen, ├╝ber die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der ├ťbermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollst├Ąndigung gegen├╝ber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollst├Ąndig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverz├╝glich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschr├Ąnkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen k├Ânnen Sie die Einschr├Ąnkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen f├╝r eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen erm├Âglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu ├╝berpr├╝fen;

(2) die Verarbeitung unrechtm├Ą├čig ist und Sie die L├Âschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschr├Ąnkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten f├╝r die Zwecke der Verarbeitung nicht l├Ąnger ben├Âtigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Aus├╝bung oder Verteidigung von Rechtsanspr├╝chen ben├Âtigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gem├Ą├č Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gr├╝nde des Verantwortlichen gegen├╝ber Ihren Gr├╝nden ├╝berwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschr├Ąnkt, d├╝rfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Aus├╝bung oder Verteidigung von Rechtsanspr├╝chen oder zum Schutz der Rechte einer anderen nat├╝rlichen oder juristischen Person oder aus Gr├╝nden eines wichtigen ├Âffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschr├Ąnkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschr├Ąnkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschr├Ąnkung aufgehoben wird.

4. Recht auf L├Âschung

a) L├Âschungspflicht

Sie k├Ânnen von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverz├╝glich gel├Âscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverz├╝glich zu l├Âschen, sofern einer der folgenden Gr├╝nde zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind f├╝r die Zwecke, f├╝r die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO st├╝tzte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage f├╝r die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gr├╝nde f├╝r die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtm├Ą├čig verarbeitet.

(5) Die L├Âschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erf├╝llung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gem├Ą├č Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten ├Âffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren L├Âschung verpflichtet, so trifft er unter Ber├╝cksichtigung der verf├╝gbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Ma├čnahmen, auch technischer Art, um die f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, dar├╝ber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die L├Âschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf L├Âschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Aus├╝bung des Rechts auf freie Meinungs├Ąu├čerung und Information;

(2) zur Erf├╝llung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im ├Âffentlichen Interesse liegt oder in Aus├╝bung ├Âffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen ├╝bertragen wurde;

(3) aus Gr├╝nden des ├Âffentlichen Interesses im Bereich der ├Âffentlichen Gesundheit gem├Ą├č Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) f├╝r im ├Âffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder f├╝r statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unm├Âglich macht oder ernsthaft beeintr├Ąchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Aus├╝bung oder Verteidigung von Rechtsanspr├╝chen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, L├Âschung oder Einschr├Ąnkung der Verarbeitung gegen├╝ber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empf├Ąngern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder L├Âschung der Daten oder Einschr├Ąnkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unm├Âglich oder ist mit einem unverh├Ąltnism├Ą├čigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegen├╝ber dem Verantwortlichen das Recht zu, ├╝ber diese Empf├Ąnger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Daten├╝bertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, g├Ąngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Au├čerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu ├╝bermitteln, sofern (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Aus├╝bung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen ├╝bermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen d├╝rfen hierdurch nicht beeintr├Ąchtigt werden. Das Recht auf Daten├╝bertragbarkeit gilt nicht f├╝r eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die f├╝r die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im ├Âffentlichen Interesse liegt oder in Aus├╝bung ├Âffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen ├╝bertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gr├╝nden, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzw├╝rdige Gr├╝nde f├╝r die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten ├╝berwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Aus├╝bung oder Verteidigung von Rechtsanspr├╝chen. Sie haben die M├Âglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszu├╝ben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserkl├Ąrung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserkl├Ąrung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtm├Ą├čigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht ber├╝hrt.

9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh├Ârde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh├Ârde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutma├člichen Versto├čes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verst├Â├čt. Die Aufsichtsbeh├Ârde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdef├╝hrer ├╝ber den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschlie├člich der M├Âglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.X.

XI. Pflichten der betroffenen Person:

1. Keine Abmahnung ohne Kontakt!

Im Falle der Geltendmachung von Anspr├╝chen jeglicher Art aus Urheber-, wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen und datenrechtlichen Angelegenheiten bitte ich, zur Vermeidung unn├Âtiger Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und Kosten, mich umgehend zu kontaktieren. Falls Anspr├╝che der oben genannten Art reklamiert werden, sage ich bereits hier vor einer endg├╝ltigen rechtsverbindlichen Kl├Ąrung Abhilfe zu, durch die eine eventuelle Wiederholungsgefahr verbindlich ausgeschlossen ist. Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme w├╝rde sodann wegen Nichtbeachtung einer Schadensminderungspflicht zur├╝ckgewiesen. Die in diesem Sinne unn├Âtigen bzw. unberechtigten Abmahnungen und Folgema├čnahmen w├╝rden mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet. Dies gilt auch f├╝r Abmahnungen, die unter ┬ž 8 (4) UWG fallen. Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitte ich um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer m├Âglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-Inhaberinnen selbst darf nicht ohne meine Zustimmung stattfinden.

XII. Salavtorische Klausel

1. Rechtswirksamkeit dieser Erkl├Ąrung

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollst├Ąndig entsprechen sollten, bleiben die ├╝brigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer G├╝ltigkeit davon unber├╝hrt.

Diese Datenschutzerkl├Ąrung wurde aus einer Mustervorlage von Professor Dr. Thomas Hoeren erstellt, die er zusammen zusammen mit Mitarbeitern der Forschungsstelle Recht des DFN-Vereins entwickelt hat (unter anderem Johannes Baur und Charlotte R├Âttgen).